AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 2019 der Burkhalter Elektrotechnik AG

Die Burkhalter Elektrotechnik AG gehört der Burkhalter Holding AG an. Sie erbringt Dienstleistungen in mehreren Fachbereichen. Diese AGB findet in allen Fachbereichen der Burkhalter Elektrotechnik AG Anwendung.

1 Geltungsbereich der AGB
Die vorliegenden AGB der Burkhalter Elektrotechnik AG (nachfolgend BUSH genannt) sind für Lieferungen, Dienstleistungen und für elektrotechnische Installationen der BUSH gültig. Vorhandene und eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, Bestellers oder Käufers (nachfolgend Besteller genannt), werden wegbedungen.

2 Gültigkeit
Angebote von BUSH sind, sofern nichts anderes angegeben 1 Monat ab Ausgabedatum gültig.

3 Preise
Alle Preisangaben der BUSH verstehen sich rein netto exkl. MWST. und in Schweizer Franken (CHF). Allfällige Preisänderungen auf Grund von Währungsschwankungen oder Technologiewandel sind vorbehalten.

4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage rein netto ab Rechnungsdatum. Gerät der Besteller in Verzug, so hat BUSH Anspruch auf 5% Verzugszins sowie Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten. Weiter ist BUSH berechtigt, sämtliche Leistungen unverzüglich und ohne weitere Mitteilung einzustellen.

5 Lieferfristen / Lieferungen
Für Lieferfristen von Produkten und Apparaten können nur Richtangaben gemacht werden, da die Herstellerangaben massgebend sind und diese je nach Marktsituation kurzfristig ändern können. Der Versand von Produkten und Apparaten erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

6 Lieferungen bauseits
Die BUSH übernimmt keine Haftung für bauseits gelieferte Produkte- und Materialien sowie bauseits vorhandene und gelieferte Hard- und Software, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde.

7 Termine
Kann der Besteller die notwendigen Voraussetzungen für eine termingerechte Erfüllung gemäss Vertrag nicht gewährleisten, ist die BUSH von der Einhaltung der vereinbarten Termine entbunden. Ansonsten verpflichtet sich die BUSH die Termine einzuhalten.

8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an Produkte und Materialien geht erst mit der vollständigen Bezahlung des im Vertrag vereinbarten Preises auf den Besteller über. Die ist zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts im Register ermächtigt, solange die Zahlung nicht vollständig geleistet ist. Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, so hat die BUSH das Recht, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.

9 Prüfung, Mängelrüge und Abnahme
Der Besteller ist verpflichtet, die von BUSH gelieferten Produkte, Materialien und Leistungen sofort nach Erhalt, Abholung oder Abnahme zu prüfen und allfällige Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Die sofortige Rügepflicht gilt auch für alle Dienstleistungen sowie für verdeckte Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren. Die Mängelbehebung erfolgt innert angemessener Frist. Unterlässt der Besteller seine Prüfungspflicht, gilt die Lieferung als vorbehaltlos akzeptiert.

10 Eigentums- und Immaterialgüterrecht
Das Eigentums- und Immaterialgüterrecht an allen Projekten, Zulassungen, Software, Zeichnungen, Schemata, Plänen, Berechnungen und an sonstigen Unterlagen der Anlage bleibt bei BUSH.

11 Lizenzen
Der Besteller ist für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen verantwortlich und bestätigt diese gelesen und verstanden zu haben. Die BUSH haftet nicht für Forderungen Dritter oder Herstellern auf Grund Nicht-Einhaltens derer Lizenzbestimmungen.

12 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ist in der Auftragsbestätigung respektive im Werkvertrag festgelegt. Nicht enthaltene Leistungen werden zu den bei der Ausführung gültigen Preisen zusätzlich verrechnet. Der Arbeitsplatz wird durch uns besenrein übergeben.

13 Mehraufwand in Folge mangelnder Koordination
Die Verantwortung für die Koordination der verschiedenen Unternehmen im Bauvorhaben liegt beim Besteller resp. bei der Bauleitung. Mehraufwand in Folge mangelnder Koordination wird separat verrechnet.

14 Mengenangaben im Angebot
Die im Angebot aufgeführten Mengenangaben (Stk., m, etc.) sind approximativ. D.h. sie können unter- oder überschritten werden, ohne dass der Besteller Änderungsansprüche an die Einheitspreise geltend machen kann. Die Mengenangaben gelten als Kalkulationsgrundlage für das von der BUSH gemachte Angebot.

15 Offerten und Dokumentationen von Anlagen
Die von der BUSH dem Kunden übergebenen geistigen Werke wie Dokumente, Offerten, Zeichnungen etc. bleiben Eigentum der BUSH. Sie dürfen Drittpersonen, insbesondere Mitbewerbern, nicht zugänglich gemacht
und abgegeben werden. Im Übertretungsfalle ist die BUSH berechtigt, eine Konventionalstrafe in der Höhe von 10% der Offertsumme einzufordern.

16 Asbest und andere gesundheitsgefährdende Stoffe
Besteht der Verdacht, dass besonders gesundheitsgefährdende Stoffe wie Asbest usw. vorhanden sind, muss die BUSH die Gefahren eingehend ermitteln und die Risiken bewerten. Der Besteller trägt in jedem Fall die Kosten.

17 Durchbrüche, Kernbohrungen, Schlitze
Die BUSH lehnt jede Haftung ab für Beschädigungen an bestehenden, verdeckten Leitungen, von denen er keine Kenntnis hatte oder keine Kenntnis haben konnte.

18 Haftung
Die BUSH haftet nur für Sach- und Personenschäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Im Übrigen wird die Haftung wegbedungen. Des Weiteren haftet die BUSH nicht für entgangenen
Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schaden aus Ansprüchen Dritter sowie andere Folgeschäden. Die BUSH haften nicht für Schäden entstanden auf Grund höherer Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Unruhen, Ein- und Ausfuhrverbote, Terrorakte, Energie- und Rohstoffmängel etc.

19 Diebstahl
Die BUSH haftet nicht für bereits montiertes oder installiertes Material, welches von Dritten entwendet wurde. Die Kosten für den Materialersatz sowie allfällige Installationskosten sind vom Besteller zu tragen.

20 Gewährleistung
Die Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate ab Abnahme. Für Produkteund Materiallieferungen von Drittherstellern gelten, die entsprechenden Gewährleistungsbedingungen der Hersteller auch gegenüber dem
Auftraggeber, Besteller oder Käufer. In Garantiefällen gehen die Kosten für Fahrt, Transport und Montage zu Lasten des Käufers. Für ein Ersatzprodukt während der Ausfallzeit ist er selbst besorgt.

21 Datenschutz und Geheimhaltung
Die BUSH verpflichtet sich die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten und Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten. Der Besteller behandelt alle Informationen, die er von BUSH erhält streng vertraulich. (Insbesondere Codes, Login-Namen sowie Passwörter usw.). Aus Gründen der Sicherheit im Interesse des Anlagenbesitzers sind, durch alle Beteiligten und wo angebracht, sämtliche schriftlichen Dokumente sowie Hard- und Software vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist, ist BUSH berechtigt, den Besteller als Referenz gegenüber potentiellen Kunden zu verwenden.

22 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, in Kraft seit 01.03.1991) wird
ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Streitigkeiten zwischen BUSH und dem Besteller (Kunde) werden, von den ordentlichen Gerichten beurteilt. Gerichtsstand ist Schaffhausen. Die BUSH behält sich vor, ihre Rechte auch am Domizil des Bestellers
(Kunden) geltend zu machen.

Schaffhausen, den 18.03.2019
Burkhalter Elektrotechnik AG